Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB regeln den Verkauf von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen durch die Motomotion GmbH / STEVANIC an den Kunden. Durch Aufgabe einer Bestellung an die Motomotion GmbH erklärt sich der Kunde mit der Anwendung dieser AGB einverstanden.

1.2 Lieferungen, Leistungen und Angebote der Motomotion GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Aufträge werden nur gemäß dieser Bedingungen angenommen und ausgeführt. Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten die Motomotion GmbH auch dann nicht, wenn sie nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widerspricht. Dies gilt auch für den Fall, dass die Motomotion GmbH in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Lieferung ausführt oder Zahlungen auf den Kaufpreis entgegennimmt.

1.3 Mündliche Abreden oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit stets der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 14 Tagen annehmen.

3. Kaufpreis und Zahlung

3.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, unter Berücksichtigung des je­wei­li­gen Lieferortes.

3.2 Rechnungen sind sofort fällig. Es sind entweder Barzahlung oder Vorkasse vereinbart.

3.3 Schecks jeder Art sowie Wechsel können abgelehnt werden. Bei Annahme geschieht dies in jedem Fall nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

3.4 Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt den Kunden nicht, den Kaufpreis ganz oder teilweise zurückzubehalten.

3.5 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist gemäß 3.2 gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu zahlen.

3.6 Die Aufrechnung des Kunden ist nur bei schriftlich zugestandenem, unbestrittenem oder rechtskräftig festgestelltem Sachverhalt möglich und auf Ansprüche beschränkt, die aus dem zugrunde liegenden Vertrag resultieren.

3.7 Sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere seine Zahlungen einstellt oder wenn ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird oder andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, die Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks oder Wechsel angenommen wurden. Wir sind außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ferner können weitere Lieferungen, nicht nur aus dem jeweiligen, sondern auch aus anderen Verträgen ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Barzahlung aller Lieferungen verlangen.

4. Überlassene Unterlagen

4.1 An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers gemäß § 2 nicht innerhalb von 2 Wochen annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzugeben.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltung

5.1 Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferzeit und Lieferung

6.1 Die Wirksamkeit der Lieferterminangaben setzt voraus, dass alle technischen Fragen abgeklärt sind und der Besteller rechtzeitig und ordnungsgemäß alle Verpflichtungen erfüllt hat. Dazu gehört auch, dass der Besteller alle fälligen Zahlungen aufgrund frühe-rer Lieferungen erbracht hat.

6.2 Unsere Lieferterminangaben beziehen sich auf den Abgangszeitpunkt im Werk.

6.3 Teillieferungen sind zulässig.

6.4 Wir wählen Versandweg und Versandart. Wünscht der Besteller einen anderen Versandweg oder andere Versandart und wird dem entsprochen, so gehen bei vereinbarter frachtfreier Lieferung die Mehrfrachtkosten gegenüber der günstigsten Versandmöglichkeit zu Lasten des Bestellers.

6.5 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist

7.  Gefahrübergang und höhere Gewalt

7.1 Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Kunden.

7.2 Jegliche Gefahr für Untergang oder Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware der mit der Ausführung der Versendung beauftragten Person übergeben hat, spätestens jedoch ab Verlassen des Werkes oder Lagers.

7.3 Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Streik und Aussperrung, berechtigen die Motomotion GmbH vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Pflichtverletzung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Vorlieferanten, die die Motomotion GmbH nicht verschuldet hat.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich darauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig behält.

8.2 Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-, und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht über- gegangen ist hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außer gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

8.3 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungs-Endbetrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt bis zur Ein- ziehung der Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

8.4 Die Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeitenden Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, das die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, das der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

9. Gewährleistung und Mängelrüge

9.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 ff. HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen ,andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

9.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller.

9.3 Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

9.4 Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

9.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.

9.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur un- erheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, dem Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenom men, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebefalls keine Mängelansprüche.

9.7 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist., es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9.8 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz (6) entsprechend. (9) Weitergehende oder andere als die hier in 9. geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

9.9 Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Sonstiges

10.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG) .Erfüllungsort ist Wuppertal, Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Wuppertal.

10.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solch gesetzlich zu- lässige Regelung zu treffen, die dem Zweck der un- wirksamen am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.